Grüner Stammtisch erarbeitet einen Fragekatalog für das Bauvorhaben „Altes Bahnhofsgelände“

Am 12. April 2019 trafen sich Mitglieder des Miltenberger Ortsverbandes „Bündnis 90/Die Grünen“ und Interessierte zum monatlichen Stammtisch im Lavanta in Miltenberg. Sie diskutierten den vorhabenbezogene Bebauungsplan „Alter Bahnhof Mainzer Straße“. Der Veröffentlichung des Auszuges aus dem Sitzungsbuch im letzten Miltenberger Amtsblatt „Schnatterloch“ konnten die Bürger*innen entnehmen, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan in zwei Teilverfahren fortgeführt wird. Auffällig hierbei ist der Hinweis, dass das Vorhaben “Einkaufen in der Stadt” durch die A.I. Miltenberg GmbH & Co.KG fortgeführt werden soll. Sabine Stellrecht-Schmitt, Bürgermeisterkandidatin, sieht diesen Vorgang kritisch: „Meiner Ansicht nach ist die Abgabe des Vorhabens an die A.I. Miltenberg GmbH & Co.KG kritisch zu betrachten, da mit dieser Geschäftskonstruktion die Haftungsrisiken für die hinter der Gesellschaft stehenden Personen ausgeschlossen oder zumindest stark begrenzt werden.” Offensichtlich handelt es sich dabei um eine sogenannte Zweckgesellschaft. Für die Besucher*innen des Stammtischs stellte sich die Frage, ob die Stadtverwaltung sich dieses Risikos in vollem Umfang bewusst sei und ob Vorkehrungen hinsichtlich einer möglichen Insolvenz getroffen werden. Nach wie vor sind Mitglieder der Grünen und die Teilnehmer*innen des Abends der Auffassung, dass dieser Teil des Bebauungsplanes grundsätzlich überarbeitet werden muss, ganz besonders im Hinblick darauf, da es an bezahlbarem Wohnraum in der Region mangelt. Umliegende Gemeinden handeln bereits jetzt und weisen verstärkt neue Wohngebiete aus, da jede*r Einwohner*in der Kommune jährliche Einnahmen bringen. Frank Küster, Mitglied der Miltenberg Grünen, erklärt: „Die Stadt Miltenberg möge ihre Chance nicht verschenken und deutlich mehr neue Wohnungen am Fluss ansiedeln. Der Landkreis bemüht sich, gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Rhein-Main-Gebiet in den Landkreis Miltenberg zu holen und dies eröffnet der Stadt Miltenberg Zukunftschancen in allen erdenklichen Bereichen.“ So kann dem Demographischen Wandel entgegengewirkt und der Einzelhandel in der Altstadt gestärkt werden. All dies fördert die Erreichung der Ziele, die im Städtebaulichen Entwicklungskonzept zusammengefasst sind und in einem Stadtratsbeschluss für verbindlich erklärt wurden. Die an diesem Stammtisch gesammelten Anliegen und Fragen rund um das Bauvorhaben „Altes Bahnhofgelände“ werden im Vorfeld der öffentlichen Informationsveranstaltung an die Stadt Miltenberg geschickt. Laut Auskunft der Stadtverwaltung ist diese Veranstaltung für Anfang Mai geplant.

 

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