Bürgerbegehren – Übergabe der Unterschriften am 28.09.2019

v.l.n.r. Dieter Heilemann, Bürgermeister Helmut Demel, Sabine Stellrecht-Schmidt, Lukas Hartmann, Frank Küster

Am 28.09.2019 übergaben die Initiator*innen des Bürgerbegehrens, die etwa 900 Unterschriften des „Bürgerbegehrens zum Bebauungsplans Einkaufen in der Stadt“ an Bürgermeister Demel. Inhaltlich richtet sich das Bürgerbegehren auf die Beschränkung der zukünftigen Verkaufsfläche auf max. 1000 qm für das geplante Fachmarktzentrum am Alten Bahnhof.
Die Verwaltung wird nun die Zulässigkeit und die Unterschriften prüfen. Dann, wenn das Bürgerbegehren für zulässig erklärt wird, hat der Miltenberger Stadtrat binnen 30 Tagen darüber zu beschließen ob er einen Bürgerentscheid zulässt. Diesen hat die Verwaltung dann innerhalb von 3 Monaten nach Zulassungsbeschluß durchzuführen oder der Stadtrat kann es aber auch gleich selbst umsetzen, dann entfiele ein Bürgerentscheid.

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